• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1981003114A1
    申请号:PCT/EP1981/000043
    申请日:1981-05-08
    公开日:1981-11-12
    发明作者:
    申请人:Schwarz J；
    IPC主号:A47C3-00
    专利说明:
    [0001] Sitzplatte für einen Stuhl, Sessel o. dgl.
    [0002] Die Erfindung bezieht, sich auf eine Sitzplatte für einen mit einer Rückenlehne versehenen Stuhl, Sessel o. dgl., insbesondere für einen Bürostuhl.
    [0003] Es sind Sitze, Stühle, Sessel o. dgl. bekannt, bei denen Sitzplatte und Rückenlehne als einteiliges Stück aus Kunststoff gebildet sind, wobei das einteilige Kunst- stoffstück- im wesentlichen in wannenartiger Form ausge¬ staltet ist. Hierbei ist der Übergang von Sitzplatte zur Rückenlehne an der seitlichen Randpartie voll bzw. ge- schlössen ausgebildet. Solche Kunststoff eile für die Sitze sind verhältnismäßig teuer und ihre Herstellung lohnt sich nur bei großen Stückzahlen.
    [0004] Es ist ferner bekannt, Sitze, Stühle o.dgl. in der Weise auszubilden, daß der Sitz aus einem Gestell aus Stahl- röhr o. dgl. besteht, an dem die Sitzplatte und die Rückenlehnenplatte aus Holzvorzugsweise aus gepreßte Holz, je für sich angebracht bzw. befestigt sind. Bei diesem Sitz stellt das Stahlrohrgestell den statisch tragenden Teil des Sitzes bzw. des Stuhles dar, wobei die getrennt angebrachten Platten als Sitzplatte und
    [0005] Rückenlehnenplatte verhältnismäßig dünn gehalten werd können. Sie sind nicht für Sitze mit einem Drehunter¬ gestell geeignet.
    [0006] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Sitz mit einer Sitzplatte und einer Rückplatte als selbständig tra¬ gendes Teil für ein säulenartiges Untergestell, insbe sondere Drehuntergestell,zu schaffen, bei dem die Sit und Rückenlehnenplatte ohne verhältnismäßig großen Aufwand hergestellt werden kann. Der Sitz bzw. die Si platte zeichnet sich gemäß der Erfindung dadurch aus, daß die Sitzplatte und Rückenlehne als um die - im Querschnitt gesehen - zwischen Sitzplatte und Rücken¬ lehnenplatte liegende Stoßzone abgewinkeltes Holz¬ schalen-Formstück mit Randaufbiegungen und mit bis zur Biegezoηe geführten Einschnitten in den Randauf¬ biegungen ausgebildet ist.
    [0007] Ein solches Holzschalen-Formstück, das zweckmäßig aus mehrschichtigen Holzlagen gebildet ist, läßt sich leic aus einer ebenen Holzplatte fertigen. Die Randaufbie- gungen, die mit der Sitzplatte bzw. der Rückenlehnen¬ platte einstückig sind, verleihen dem Holzschalen-Form stück eine große Festigkeit und Steifigkeit. Die seit¬ lichen Einschnitte bzw. Einschnürungen in den Rand¬ aufbiegungen ermöglichen ein Aufbiegen von Sitzplatte und Rückenlehnenplatte von der geraden Fläche in den gewinkelten Zustand, ohne daß Randaufbiegungen in der Biegestelle gestaucht werden und das Biegen läßt sich bei Dampfeinwirkung leicht durchführen. Man erhält
    [0008] OM ,/- WI ein preiswertes Plattengestell mit Sitzplatte und Rückenlehnenplatte in einem Stück. Das Holzschalen- Formstück weist eine solche Festigkeit in sich auf, daß es unmittelbar mit einem säulenartigen Unterge- stell bzw. einem Drehgestell verbunden werden kann. Das Holzschalen-Formstück ist auch im Gewicht verhält¬ nismäßig leicht.
    [0009] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist das Holzschalen-Formstück im vorderen Bereich der Sitz- platte elastisch-nachgiebig ausgebildet, um eine steife Kante für die Kniekehlen der sitzenden Person zu ver¬ meiden. Hierzu kann der vordere Bereich der Holzschalen- Sitzplatte über die Breite derselben eine Aussparung und längs der Aussparung o. dgl. ein elastisches Band oder ein Gurt o. dgl. aufweisen, wobei das Band oder der Gurt aus Gummi, nachgiebigem Kunstsfoff, Federstahl o. dgl. bestehen kann. Auf diese Weise wird eine ent¬ sprechende Nachgiebigkeit für die Abwinklung der Beine - einer sitzenden Person erreicht, wobei die Kniekehlen- Partie durch den biegsamen vorderen Bereich der Sitz¬ platte unterstützt gehalten wird.
    [0010] Bei einer anderen Ausführungsform der Erfindung kann der vordere Bereich der Holzschalen-Sitzplatte von Seite zu Seite längs geteilt sein, wobei die Teilstücke mittels biegsamer Streifen, z.B. Gurte, Federlamellen o.dgl., verbunden sind. Auch bei dieser Ausführungsform ist die Biegsamkeit des vorderen Bereichs der Holzschalen-Sitz¬ platte den jeweiligen Bedürfnissen angepaßt. Im unbe¬ nutzten Zustand werden die Teilstücke , die dicht an-
    [0011] OMPI einanderliegen, unter Spannung gehalten und können je nach Bedarf der sitzenden Person durch entsprechendes Kippen nachgeben. Ferner kann der vordere elastisch nachgebende Bereich der Holzschalen-Sitzplatte in Richtung der Sitztiefe ein- oder mehrfach geschlitzt sein. Dadurch wird eine örtlich unterschiedliche Nach¬ giebigkeit des betreffenden Plattenbereiches erzielt. Es ergibt sich eine individuelle Anpassungsmöglichkeit.
    [0012] Die längs verlaufenden Teilstücke sollen sich über die Breite der Holzschalen-Sitzplatte erstrecken und können die Randaufbiegung mit erfassen.
    [0013] Das Holzschalen-Formstück kann auch insoweit abgeändert werden, als die Sitzplatte und die Rückenplatte in der Stoßzone getrennt voneinander gehalten und durch biegsame Verbindungsteile, z.B. Stahlfedern, Lamellen u. dgl. , miteinander verbunden werden. Ferner können die Randaufbiegungen von Sitzplatte -und Rückenplatte durch Armlehnen miteinander verbunden sein, wobei die Armlehnen an den Randaufbiegungen anschraubbar oder ausrastbar angeordnet sein können.
    [0014] Die Erfindung wird anhand der in der Zeichnung darge¬ stellten Ausführungsbeispiele nachstehend erläutert.
    [0015] Figur 1 zeigt eine Ausführungsform der Sitzplatte gemäß der Erfindung im Schaubild und im Schema.
    [0016] Figur 2 stellt eine Sitzplatte gemäß der Erfindung mit einem an der Rückenplatte abgesetzten Kopfteil dar.
    [0017] Figuren 3 bis 5 veranschaulichen verschiedene Arten der biegsamen Gestaltung des vorderen Bereiches der Sitzplatte zum elastischen Nachgeben für ein Abkippen nach unte ' im Schaubild und im Schema.
    [0018] Figur 6 zeigt eine abgeänderte Ausführungsform des Holzschalen-Formstückes im Schaubild schematisch.
    [0019] Die Sitzplatte mit Rücklehne der Figur 1 weist ein Holzschalen-Formstück 1 auf, das um die - im Quer¬ schnitt gesehen - zwischen Sitzplatte 2 und Rücken¬ lehnenplatte 3 liegende Stoßzone abgewinkelt ist und Randaufbiegungen 5 und 6 besitzt sowie Einschnitte 7 in den Randaufbiegungen aufweist, die bis zur Biege¬ zone 4 oder nahezu zu dieser sich erstrecken. Das Holz¬ schalen-Formstück besteht bevorzugt aus mehrschichti¬ gen Holzlagen und kann aus einer ebenen Platte durch Biegen der Holzlagen unter entsprechender Wärme- und Feuchtigkeitseinwirkung hergestellt werden. Das Holz¬ schalen-Formstück besitzt eine hohe Festigkeit und Steifigkeit und ist äußerst tragfähig. Es kann von einem üblichen Untergestell, insbesondere von einem einsäuligen Drehuntergestell, abgestützt sein. Die Rückenlehnenplatte 3 kann mit einem Langloch 8 zur Auf¬ nahme einer Versteilvorrichtung für eine verstellbare Rückenstütze ausgestattet sein. Das Langloch 8 ist zweck¬ mäßig von einer Aussparung 8a umgeben, in der ein Feder¬ teil eines Verstellmechanismus und eine Abdeckplatte un- tergebracht werden können.
    [0020] Bei der Ausführungsform der Fig. 2 weist die Rückenlehnen¬ platte 3 ein abgesetztes Kopfstück 9 auf, wobei die Rücken¬ lehnenplatte 3 eine größere Höhe als eine solche ohne Kopfstück erhalten kann.
    [0021] Die Figuren 3 bis 5 zeigen Holzschalen-Kopfstücke 10, 11, 12, bei denen im vorderen Bereich die Sitzplatte elastisch nachgiebig gestaltet ist. Bei dem Holzschalen- Formstück 10 der Figur 3 ist der vordere Bereich der Sitzplatte 2 mit einer Aussparung 13 versehen, längs der ein nachgiebiger biegsamer Streifen 14 gespannt ist. Ein solcher biegsamer Streifen kann ein Gurt aus gummielastischem Material sein. Man kann auch eine Federlamelle verwenden, die sich in Querrichtung wölb läßt. Der biegsame Streifen kann mit der Oberseite od Unterseite der Sitzplatte 2 verbunden werden, z.B. durch Schrauben, Nieten oder durch Kleben u. dgl..
    [0022] Bei dem Ausführungsbeispiel 11 der Figur 4 ist der vordere Bereich der Sitzplatte 2 von Seite zu Seite längs geteilt, so daß sich mehrere Teilstücke 16, 17, • ergeben, die sich über die Randaufbiegungen 5 miter- strecken. Diese Teilstücke 16, 17, 18 sind durch bieg Teile 19 untereinander und mit der Sitzplatte 2 verbunden. Diese biegsamen Teile können in sich feder Gurte oder auch Federlamellen sein, die die Teilstück 16, 17, 18 unter Spannung zusammenhalten. Nach einem Abbiegen der Teilstücke unter Last werden die Teil¬ stücke, freigegeben von der Last, wieder in die Ebene der Sitzplatte 2 zurückgeführt. Die Befestigung der elastischen Streifen 19 kann durch Schrauben, Nieten oder Kleben erfolgen.
    [0023] Die Ausführungsform des Holzschalen-For teils 12 der Figur 5 unterscheidet sich gegenüber derjenigen der Figur 4 dadurch, daß die Längsteilstücke 16, 17, 18 in Querrichtung unterteilt sind. Sie können,über die Länge gesehen, ein- oder mehrfach durch Schlitze 20 unterbrochen sein. Bei dem dargestellten Beispiel befindet sich der Schlitz 20 in der Mittelebene der längsverlaufenden' Teilstücke 16, 17, 18. Dadurch ist die Nachgiebigkeit des vorderen Bereichs der Sitzplatt 2,über die Länge der Teilstücke gesehen, individuell verschieden.
    [0024] Figur 6 veranschaulicht eine Ausführungsform, bei der die Sitzplatte 2 und Rückenlehnenplatte 3 voneinander getrennte Teile sind, jedoch- in der Stoßzone durch biegsame und elastische Verbindungsteile 21 in einer solchen Verbindung miteiannder stehen, daß Sitzplatte und Rückenlehnenplatte in der üblichen Winkellage zu¬ einander verbleiben. Die Verbindungsteile 21 bestehen vorteilhaft aus Stahlfederlamellen, die eine entsprechende Formsteifigkeit aufweisen. Die Rückenlehne und die Sitz¬ platte sind Holzschalenteile, wobei die Sitzplatte 2 außerdem mit dem elastisch biegsamen Bereich im vor¬ deren Teil ausgestattet sein kann.
    [0025] Die Randaufbiegungen 5 und 6 können durch (nicht dar¬ gestellte) Seitenlehnen miteinander verbunden gehalten werden und die Seitenlehnen können durch Anschrauben an den Randaufbiegungen befestigt sein. Man kann auch eine ausrastbare Anbringung vorsehen.
    [0026] Das Holzschalen-Formstück kann in beliebiger Weise mit einem unterfüttertem Bezug oder auch mit einer Polste¬ rung ausgestattet sein.
    权利要求:
    Claims
    Ansprüche
    1. Sitzplatte für einen mit einer Rückenlehne versehenenStuhl, Sessel o. dgl., insbesondere für einen Büro stuhl, dadurch gekennzeichnet, dass die Sitzplatte (2) und Rückenlehne (3) als ein um die - im Querschnitt gesehen - zwischen Sitzplatte (2)und Rückenlehne (3) liegende Stosszone (4) abgewinkeltesHolzschalen-Formstück(1,10,11,12)mit Randaufbiegungen (5, 6) und mit bis zur Biegezone (4) geführten Einschnitten (7) in denRandaufbiegungen ausgebildet ist.
    2. Sitzplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sitzplatte (2) des Holzschalen-Formstückes im vorderen Bereich elastisch und rückfedernd abbieg bar ausgebildet ist.
    3. Sitzplatte nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich net, dass der vordere Bereich der Holzschalen-Sitzplatte (2) über die Breite derselben eine Aussparung (13) und längs der Aussparung ein elastisches Band oderGurt o. dgl., z.B. aus Gummi, Kunststoff u.dgl., im gespannten Zustand aufweist.
    a. Sitzplatte nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich net, dass der vordere Bereich der Holzschalen-Sitzplatte (2) von Seite zu Seite längs geteilt ist und die längs geteilten Teilstücke (16, 17, 18) mittels elastisch biegsamer Streifen (19), z.B. Gurte, Federlamellen o.
    dgl. verbunden sind.
    5. Sitzplatte nach den Ansprüchen 1, 2 und 4, dadurch gekennzeichnet, dass der vordere Bereich der Holz schalen-Sitzplatte (2) in Richtung der Sitztiefe mit einem oder mehreren Schlitzen (20) versehen ist.
    6. Sitzplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Teilstücke (16, 17, 18) sich über die Breite des Holzschalen-Formstückes erstrecken und die Radaufbiegungen (5) mit erfassen.
    7. Sitzplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurchgekennzeichnet, dass das Holzschalen-Formstück zu mehrschichtigen miteinander verleimten Holzlagen besteht.
    8. Sitzplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Sitzplatte (2) und Rücken lehnenplatte (3) in der Stosszone (4) getrennt und durch elastisch biegsame Verbindungsteile (21), z.B.
    Stahlfederlamellen o.dgl., miteinander verbunden sind.
    9. Sitzplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückenlehnenplatte (3) mit einem aufgesetzten Kopfteil (9) versehen ist.
    10. Sitzplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Randaufbiegungen (5, 6) von Sitzplatte (2) und Rückenlehnenplatte (3) durchArmlehnen verbunden sind, dass die Armlehnen an denRandaufbiegungen (5, 6) anschraubbar oder ausrast bar angeordnet sind.
    11. Sitzplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückenlehne (3) ein Langloch (8) und eine das Langloch umgebende Aussparung (8a) zur Aufnahme eines Federteils des Verstellmechanis mus und eine Abdeckplatte aufweist.
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    法律状态:
    1981-11-12| AK| Designated states|Designated state(s): AT CH DK FI GB HU JP NL NO SE US |
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    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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